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12-Jun-2020 14:32

Verweigern Verkehrsteilnehmer die Durchfhrung der Atemalkohol- oder Drogentests, liegt es im Ermessen der Beamten, ob sie einen Bluttest durchfhren.

Legal ist die Blutabnahme nur, wenn sie durch einen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Beschluss angeordnet wird. Erst nachdem sie keinen Richter oder Staatsanwalt erreichen konnten, jedoch Gefahr in Verzug besteht, drfen sie ohne den Beschluss legal Blut abnehmen.

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Ansonsten ist der Fhrerschein fast immer in Gefahr.

Zudem sollten Fahrer, deren Wagen trotz ihrer Verweigerung durchsucht wird, auf ein Durchsuchungsprotokoll bestehen.

„Es gibt klare Regeln, die festlegen, was Polizisten whrend einer Verkehrskontrolle berprfen drfen. Der Blick in den Kofferraum, in das Handschuhfach oder gar in mitgefhrte Gepckstcke ist Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl hingegen nicht erlaubt!

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Dazu zhlen die Feststellung der Identitt des Fahrers, die berprfung von Warndreieck, Warnweste und Verbandskasten, die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs sowie die Fahrtauglichkeit des Fahrzeugfhrers", erlutert Mathias Voigt, Rechtsanwalt und Vorsitzender des Verbands fr brgernahe Verkehrspolitik e. Um die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugfhrers festzustellen, greifen Polizeibeamte gern auf Atemalkohol- oder Drogenschnelltests zurck.

"Nicht der Atemalkoholwert ist nach der aktuellen Gesetzeslage entscheidend, sondern der Blutalkoholwert.



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